NPD und Islam im Licht der NPD-Gegenproteste

Für den Samstag, den 8.08.09 ruft ein NPD-Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Moschee in Zweibrücken“ auf.(http://www.keine-moschee-in-zw.de/)
Zeitgleich rufen zwei Bündnisse zu Gegenveranstaltungen auf. Ein BürgerInnenbündnis und ein Antifa-Bündnis.

Das „Bündnis buntes Zweibrücken“

Im Aufruf des „Bündnis buntes Zweibrücken“ ist die Parteilichkeit für einen Gebetshaus wie folgt begründet:
„Die Vertreter der braunen Bewegung fordern ein Verbot des Gebetshauses, dies stellt nicht nur eine Diskriminierung gegenüber muslimischen MitbürgerInnen dar, sondern ist sogar eine Hinderung an dem Grundrecht der freien Religionsausübung.“

Allzu oft fallen die Reaktionen im Zusammenhang mit Moscheebauten ähnlich aus. Gutgemeinte Toleranz, das gerne mit dem Grundgesetz unter dem Arm mit dem Grundrecht der freien Religionsausübung argumentiert, bringt, wenn wundert es, keine religionskritischen Argumente hervor; Religionskritik scheint in jenen Kreisen pulverisiert und bedeutungslos.
Eine gern eingewandte Position diesbezüglich erhebt folgenden Einspruch: Wenn Nazis auf die Straße gehen und ihren Kulturalismus verbreiten, dürfe nicht differenziert werden. Es gelte die Reihen zu schließen und davon abzusehen, was eigentlich Gegenstand ist: Die Moschee als ein Ort der sozialen Herrschaftspraxis, die frauenfeindliche und judenfeindliche Einstellungen reproduziert und den Hass auf die Zivilisation kanalisiert steht nicht zur Kritik. Vielmehr wird thematisiert, was die NPD zu vermelden hat.

Das Antifa-Bündnis

Von einem Antifa-Bündnis darf inzwischen auch nicht mehr viel erwartet werden. Sie muss sich ebenso die Kritik gefallen lassen, das sie den Gegenstand weder herrschaftskritisch noch religionskritisch thematisiert. Zwar wird darauf hingewiesen, dass sich die NPD am Islam nicht wirklich stört und das Gemeinsamkeiten bezüglich patriarchalischer Unterdrückung, Antisemitismus usw zu erkennen seien. Doch was das Antifa-Bündnis dem Leser dann mitteilt relativiert diese Einsichten:

„Der Angriff auf die Menschen muslimischen Glaubens ist somit ein Angriff auf alle, die dem nationalsozialistischen Idealtypus nicht entsprechen, auf alle, die anders aussehen, anders denken, anders glauben, anders leben und anders lieben.“

Erstaunlicherweise geht aus diesem Zitat nicht wirklich hervor, was jetzt schlimmer sein soll. Ob die NS-Ideologie mit dem Islam Gemeinsamkeiten aufweist oder das „Menschen muslimischen Glaubens“ wie es in dem Aufruf heisst „damals wie heute “ als Schablone für einen Angriff auf missliebige Menschen hinhalten müssen. Es bleibt das Geheimnis des Autors, was er mit der Analogie von „damals (die Juden?) und heute (die Muslime) erreichen möchte.

Wenn dem nationalsozialistischen Idealtypus die Ablehnung von Menschen anderen Aussehens, Denkens, Glaubens (?), Lebens- und Liebesform entspricht, bleibt offen, was von Muslimen gehalten werden soll, die Deutsche als Schweine beschimpfen („Ihr frisst so viel Schwein das ihr langsam anfängt auch so auszusehen“), Abweichler und Andersdenkende mit dem Tod bedrohen oder umbringen ( Salman Rushdie, Theo van Gogh), Andersgläubige (Christen und Juden) mit Schweinen und Affen vergleichen und Schwule lieber kastriert oder aufgehängt sehen wollen.

Für eine Position, die sowohl die Gegner als auch die Befürworter von einem Moscheebau der Kritik unterzieht, ist weder im BürgerInnen-Bündnis noch im Antifa-Bünsnis ein Platz .

Soll es wirklich so sein, dass für Religionskritik kein Platz geben kann?

Nun ist es tatsächlich keine große Erkenntnisleistung, dass der Islam neben dem Christentum eine gewisse Benachteiligung erfährt. Wo mittels staatlich eingetriebener Kirchensteuer, staatlich legitimiertem Religionsunterricht und anderen Vergütungen dem Christentum eine privilegierte Stelle zugewiesen wird, sind islamische Verbände, die im Namen des Islams in Deutschland sprechen, gerade dabei ihre Repräsentanz streitig zu machen und die Deutungshoheit für den Islam erlangen zu können.
Hinweise, wie das der Islam unter einen säkularen Religionsbegriff nicht subsumierbar sei (Hartmut Krauss), sind zwar richtig und liegen auch in ihrer Einschätzung richtig, dass eine Trennung von Staat und Religion keine vorherrschende Vorstellung im Islam ist, erklären jedoch nicht die unterschiedliche Behandlung von Religionen, die sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede aufweisen. Eine Einrichtung von einem Gebetshaus als Ort zum Beten oder als Ort zur Hingabe an Gottes Willen zeugt von Gemeinsamkeiten aller Religionen, die sich in ihrer Gottesverehrung zunächst einmal nicht gravierend unterscheiden. ( Unterschiede tauchen spätestens da auf, wenn beispielsweise die psychoanalytische Religionskritik, die auf das spezifische Vater-Sohn-Verhältnis im Verhältnis von Gott und Jesus im Christentum hinweist, im Islam jedoch weder Gott als Vaterfigur personalisiert ist noch Jesus oder Mohammed als ein Abkömmling von Allah offenbart wird, in diesem Punkt eingeschränkt werden muss; was natürlich die anderen Komponenten wie dem des alles sehenden und alles hörenden Gottes, das besonders starke Über-Ich, Religion als Illusion, usw. nicht einschränkt)

Darum wäre es auch widersprüchlich eine Kirche für akzeptabel zu halten, eine Moschee aber abzulehnen.
Religionskritik sollte darum die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede von Religionen herausarbeiten und eine treffende Kritik an jeder Religion äußern.

Um was geht es der NPD?

Die Position der NPD zur Moscheeeinrichtung ist klar: Sie möchten nicht, dass eine fremde Kultur bzw. Religion in die als abendländisch-christlich definierte Sphäre, Deutschland, einzieht. Die NPD stört sich nicht an kopftuchtragenden Frauen. Sie stört sich soweit daran, dass sich die Frauen in einer Sphäre aufhalten, die die NPD christlich definiert haben möchte. Darum ist die Aufforderung der NPD, das Kopftuch dort zu tragen, wo frau herkomme nicht ein Ausdruck von Kritik an frauenfeindlichen Praktiken, die Frauen zu rein sexuellen Wesen deklariert, in ihrem kopftuchfreien Erscheinen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der vom Mann dominierten öffentlichen Sphäre erkennt, sondern eine aus einem starren Kulturverständnis gewachsene Position, die lediglich das abendländisch-christliche Europa von muslimischen Einflüssen rein halten will und diesen durch „fremde Kulturen“ bedroht sieht.

Kurz gesagt: Die NPD stört nicht die islamische Herrschaftspraxis; die NPD stört sich, streng dem Ethnopluralismus folgend, am Dasein islamischer Praxis in Deutschland.

Bündnisse, die aus falsch verstandener Toleranz, aus Gutmenschentum oder aus Bewunderung an orientalischen Kulturen keine kritische Position zu islamischer Herrschaftspraxis entwickeln, sind als linker Aufklärungsverrat (Thomas Maul) an Herrschafts- und Religionskritik zu kritisieren und als unzureichend für jeglichen fortschrittlichen Anspruch abzulehnen.

Vielmehr gilt es eine Position zu entwickeln, die sowohl der rassistischen Hetze der NPD als auch dem islamophilen Geschwätz und jedwedem islamischem Getue Einhalt gebietet.

Lesetipp

In der Jungle World von letzter Woche hat die Gruppe Morgenthau zu jüngsten Versuchen deutscher Antifas einen neuen Antimilitarismus auszurufen einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben.

http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35916.html

Bericht zum Gazakrieg 08/09

Die Israelische Regierung hat einen 160 Seiten umfassenden Bericht zum Gazakrieg im Dezember 2008/ Januar 2009 vorgelegt

Die wichtigsten Punkte des Berichtes sind:

1. Israel hat sowohl die Verantwortung als auch das Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Es ist dieser Verantwortung unter Einhaltung des Völkerrechtes nachgekommen.

2. Acht Jahre lang hat die Hamas absichtlich israelische Zivilisten mit Tausenden von Raketen und Mörsergranaten beschossen. Durch Raketen mit größerer Reichweite war die Hamas Ende 2008 in der Lage, eine Million israelische Zivilisten zu bedrohen, darunter 250 000 Schulkinder.

3. Als die Hamas ihre Angriffe auf israelisches Territorium verschärfte, musste Israel handeln. Jede Nation hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

4. Völkerrecht gibt Israel das Recht, seine Bürger zu schützen. Dieses Recht hat Israel im Rahmen der Gesetze ausgeübt.

5. Die Operation im Gazastreifen war eine sowohl notwendige als auch verhältnismäßige Antwort auf die Angriffe der Hamas.

6. Der Tod von Zivilisten, Verletzungen und Zerstörungen sind tragisch, stellen jedoch nicht notwendigerweise eine Verletzung von Völkerrecht dar. Israel hat die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Unterscheidung anerkannt und angewandt, indem es ausschließlich militärische Ziele angegriffen und noch nie dagewesene Anstrengungen unternommen hat, zivilen Schaden zu vermeiden.

7. Die Taktiken der Hamas stellen eine grobe Verletzung von Völkerrecht dar. Die Terrororganisation Hamas hat die Bevölkerung von Gaza absichtlich in Gefahr gebracht, indem sie die Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht, Raketen aus dichtbesiedelten Orten abgefeuert und ganze Stadtviertel vermint hat.

8. Israel hat sich dazu verpflichtet, jeder legitimen Anschuldigung gegen seine eigenen Soldaten nachzugehen. Es wurden bereits ausführliche Untersuchungen durchgeführt, die ziviler Überprüfung unterliegen. Israels Untersuchungssystem ist international als unabhängig und sorgfältig anerkannt, den Standards einer transparanten westlichen Demokratie entsprechend.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel

Der bericht ist unter dem Link http://bit.ly/Gaza.Op zu lesen.

antwort

Eine Antwort auf vandalistisches Treiben

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Lesetipp

Paul Mentz über den Jargon des Antizionismus
hier

In letzter Zeit versuchen zahlreiche linke Gruppen, deren Mehrzahl in einem Bündnis namens „Ums Ganze“ vernetzt ist, der antifaschistischen Szene die Israelsolidarität auszutreiben, indem sie dieser einen abstrakten Antinationalismus gegenüberstellen. Ein besonders ärgerlicher Fall dieses Ansinnens liegt in dem Artikel Gut gemeint – wenig verstanden: Zum Verhältnis von Israelsolidarität und Realpolitik eines anonymen Autors von der Kommunistischen Gruppe Bochum vor, der in der sich scheinbar naiv im Sozialarbeiter-Duktus an interessierte Jugendliche heranwanzenden und sich bei den diversen Grüppchen in NRW großer Beliebtheit erfreuenden Antifa-Jugendzeitschrift Decrypt erschienen ist. Anlass des Decrypt-Textes war eine angesichts des Gazakrieges in Bochum durchgeführte Demonstration gegen Antisemitismus, an der sich neben israelsolidarischen Kommunisten auch zahlreiche Bürger – u.a. Angehörige der jüdischen Gemeinde – beteiligten. Wir drucken im Folgenden eine Kritik an diesem Text ab.

Die Redaktion